Allgemeine Geschäftsbedinungen

Gewährleistung
Für die von uns erbrachten Lieferungen/Leistungen beträgt die Gewährleistungszeit 24 Monate nach Lieferung, vorausgesetzt die Eigenkontrolle und Wartungen werden regelmäßig durchgeführt, wie im Betriebshandbuch beschrieben. Die Wartungen müssen von einer Fachfirma ausgeführt werden.

Offensichtliche Mängel müssen uns ab Empfang des Liefergegenstandes und später auftretende Mängel ab Kenntnis binnen einer Frist von 2 Wochen schriftlich angezeigt werden; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs / Unternehmerrückgriffs ausgeschlossen.

Im Falle eines Anspruchs im Rahmen der Gewährleistung, werden nach Prüfung im Einzelfall, Ersatz-/Austauschgeräte ohne Berechnung geliefert. Anfallende Leistungen für Einbau oder Austausch sind nicht Bestandteil der Gewährleistung. Ist der AG Kaufmann findet das HGB Anwendung. Ist der AG kein Kaufmann, so tritt das BGB in Kraft. Schäden sind uns umgehend schriftlich anzuzeigen.

Die Gewährleistung entfällt, wenn der AG ohne unsere Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt. In diesem Fall hat der AG die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

Garantien im Sinne des BGB erhält der AG nicht.

Haftungsbeschränkung/Schadenersatz
Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand, bzw. Reparaturobjekt selbst entstanden sind. Insbesondere nicht für sonstige Vermögensschäden des AGs. Wir haften ferner nicht für den korrekten und störungsfreien Betrieb der von uns gewarteten/reparierten Anlagen und daraus entstehende Folgen, wie z.B. Umweltverschmutzungen oder andere Folgen.

Für Flurschäden und Absackungen übernehmen wir keine Haftung.

Der AG hat sicher zu stellen, dass kein Regenwasser in die Kläranlage geleitet wird.

Wir haften jedoch, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten nachgewiesen ist.

Datenschutz
Die bezüglich der Geschäftsbeziehung relevanten Daten werden im Rahmen des Datenschutzgesetzes verarbeitet.

Anzuwendendes Recht/Gerichtstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Gerichtsprache ist deutsch. Die Anwendung von EU-Kaufrecht ist entsprechend Art. 6 CISG ausgeschlossen.
Gerichtstand ist unser Firmensitz.

Gefahrenübergang
Bei reinen Liefergeschäften geht die Gefahr ab Werk auf den Besteller über.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Reinhardt GmbH, Albert-Einstein-Str. 20, 23701 Eutin, Telefon: +49 (0)4521 7 90 06-0, Fax: +49 (0)4521-7 90 06-69, Email: info@klaertechnik.net mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonat oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 375,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Stand April 2017
Amtsgericht Lübeck HRB 828 EU
Geschäftsführer Manfred Reinhardt